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NRW ist Europa: Nur gemeinsam sind wir stark

In seiner gestrigen Sitzung stimmte der nordrhein-westfälische Landtag mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zu, durch den Europa in der Landesverfassung verankert. Die Bonner SPD begrüßt diese Entscheidung, die von allen demokratischen Fraktionen mitgetragen wurde. „70 Jahre nach Inkrafttreten unserer Verfassung und fast ebenso vielen Jahren erfolgreicher europäischer Zusammenarbeit war dieser Schritt überfällig“, freut sich der Vorsitzende der Bonner SPD, Enrico Liedtke. „Dieses eindeutige Bekenntnis zu einem geeinten, demokratischen und sozialen Europa ist ein wichtiges Signal, darf nun aber in der praktischen Politik keine leere Worthülse bleiben.

Die Bedeutung und der Wert Europas sind im Bewusstsein der Menschen schon fest verankert. Das erwarte ich auch von der Politik. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben eindrücklich vor Augen geführt, wie sehr wir in der EU aufeinander angewiesen sind. Die Solidarität, die wir miteinander leben sollten, ist allerdings noch ausbaufähig. Hier müssen wir mehr tun. Als Profiteur der Europäischen Integration stehen wir in einer besonderen Verantwortung – auch und gerade in NRW, wo wir enge Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn pflegen.

Die Werte Europas können wir vor Ort mit Leben füllen. Die Offenheit und Freiheit unserer Gesellschaft verteidigen wir nicht durch Abschottung nach außen, sondern durch einen engen Austausch und einen verantwortungsbewussten Umgang mit unseren Nachbarn. Offene Grenzen in Europa, die Unterstützung von Menschen in Not und die Bereitschaft zur finanziellen wie logistischen Hilfe für unsere europäischen Partner sind das Gebot der Stunde. Die nun ergänzte Landesverfassung ist Auftrag und Verpflichtung, dass das Land gemeinsam mit den Städten und Gemeinden die dafür notwendigen Voraussetzungen schafft.“

Pressemitteilung

26.06.2020 | PDF | Download